GRÜNES Programm für die Wahlperiode 2016-2021
Unser Leitbild
Wir wollen in Otzberg mehr soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit verwirklichen! Auch wir müssen unseren Beitrag dafür leisten, dass der Klimawandel eingedämmt wird. Wir leben in „einer“ Welt. Die Lebensgrundlagen weltweit und auch bei uns sind gefährdet. Kriege, Hunger, Elend und Flüchtlingsströme sind, wie wir aktuell erleben, die Folge. Wir sind Mitverursacher und müssen zur Lösung beitragen.
Soziale Not und fehlende Chancen gibt es auch bei uns. Wir wollen gleiche Chancen für alle – Kinder, Junge und Alte, Frauen und Männer, Migranten, Behinderte, hier und überall.
Der Wachstumswahn mit zerstörerischem Ressourcenverbrauch auf Kosten unserer Kinder und der Armen in den Entwicklungsländern muss schrittweise in eine ökologische Ökonomie überführt werden – global, national und lokal.
Durch Verzicht auf Wahlrecht und auf bürgerschaftliche Teilhabe verarmt unsere Kommune. Wir brauchen das Engagement vieler Menschen in Beruf, Familie, Gesellschaft, Politik und Ehrenamt. Wir müssen auch die Wehrlosen, Stillen und Resignierenden berücksichtigen. Wir brauchen alle!
Die Otzberger GRÜNEN unterstützen die Umsetzung des IKEK-Konzepts, das unter großartiger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger gute Visionen für die Entwicklung unserer Gemeinde in den Bereichen Nahversorgung & Nahmobilität, Jugend & Dorfgemeinschaft, Siedlungsentwicklung & Verkehrsentlastung und Freizeit & Tourismus erarbeitet hat.
Unsere natürlichen Ressourcen schützen und erhalten, die Energiewende lokal umsetzen, den Klimawandel eindämmen. Wir wollen:
• Boden- und umweltschonende Land- und Forstwirtschaft, sie trägt zur sicheren regionalen Versor-
gung mit hochwertigen Produkten bei.
• den Flächenverbrauch eingrenzen.
• kein Glyphosat auf gemeindeeigenen Landwirtschaftsflächen.
• Kleingärten, Streuobstwiesen und Grünzonen (z.B. Brühelgärten, Malheckenweg) erhalten.
• dass im Rahmen der Flurneuordnung Feuchtwiesen für Störche ausgebaut werden.
• dass Otzberg bis spätestens 2050 zu 100% mit erneuerbaren Energien versorgt wird. Die
Empfehlungen des AK-ENO (AK Energieneutrales Otzberg) hierzu müssen umgesetzt werden.
• Windräder auf gemeindeeigenen Flächen.
• dass Solaranlagen auf Dächern und die energetische Sanierung von Gebäuden weiter ge-
fördert werden.
• das Grundwasser wirksam vor Schadstoffeintrag schützen. Ökolandbau und Dauerkulturen ohne
Pestizide leisten einen wichtigen Beitrag. Landwirtschaftsflächen in Gemeindebesitz sind
gezielt hierzu einzusetzen, oder ggf. dafür einzutauschen.
• Phosphor-Rückgewinnung. Sie ist essentiell für die Nahrungsversorgung künftiger Generation-
en und zur Vermeidung größerer Umweltschäden. Wir fordern eine entsprechende Anlage an der
Kläranlage Groß-Umstadt, die Otzberger Abwasser mit verarbeitet. Ein Zweckverband hierzu soll
mitgegründet werden.
Sozial denken – keiner ist allein!
Auf die Herausforderungen Integration und Inklusion, Bedürftige und Kinderreiche, Flüchtlinge und Migration sowie Demografischer Wandel müssen wir kommunalpolitische Antworten finden. Flüchtlinge sind Menschen in Not, denen wir Hilfe anbieten müssen. Wir engagieren uns für ihre Integration in unsere pluralistische Gesellschaft. Wir Grüne haben Hochachtung vor den Leistungen der Ehrenamtlichen und unterstützen Initiativen, die sich dafür bei uns engagieren. Damit diese Integration gelingen kann, und die Migranten ihr Potential als Chance für unsere Gesellschaft nutzen können, fordern wir:
• Förderung der Ehrenamtlichen, die den Flüchtlingen großartige Hilfe bei der Integration anbie-
ten und das weiterhin starke Engagement der Gemeinde
• regelmäßige Begegnungsveranstaltungen für Otzberger und Flüchtlinge
• Engagement gegen Rechts. Unterstützung der Kampagne "bunt statt braun"
• ein "Reparatur-Café" - Miteinander den Ressourcenverbrauch eindämmen.
• Jugendarbeit, die von den Jugendlichen auch angenommen wird.
• den „Pakt für den Nachmittag“ mit einer kind- und bedarfsgerechten, flexiblen und
bezahlbaren Betreuung der Schulkinder bis 17.00 Uhr
Wohnen, Wirtschaft und Verkehr – Lebensqualität verbessern!
Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum und ein Verkehrskonzept für Otzberg mit seinen Ortsteilen, das die richtigen Anreize setzt: weniger motorisierter Individualverkehr - mehr ÖPNV, ergänzt durch Ruftaxis, Fußgänger und Radfahrer. Der Schwerlastverkehr muss aus Otzberg herausgehalten werden durch Umwidmung der B 426. Wichtig sind uns:
• die Erstellung eines Konzeptes für sozialen Wohnungsbau nach Maßgaben des IKEK
• die Wiedereinführung von Baulandvergaberichtlinien
• Kommunale Ladestationen für Elektro-Fahrzeuge
• die Verbesserung der ÖPNV-Versorgung der Ortsteile - auch am Wochenende
• die Förderung der großen Tourismus-Potentiale
• die Umsetzung des Radwegs entlang der B 426 bei Ausnutzung aller Förderprogramme
• Park-and-Ride am Lengfelder Bahnhof
• die Initiierung und Erprobung von Carsharing am Bahnhof und am Rathaus, bei Mitnutzung
durch die Gemeindeverwaltung
• der Ausbau der Radwege im Rahmen der Flurneuordnung Nieder/Ober-Klingen
• Verkehrsberuhigung / Entschleunigung in den Otzberger Ortsdurchfahrten
• Aufmerksamkeit für die wachsende Zahl der Älteren. Wir wollen mehr Möglichkeiten zur
Teilhabe in der Gesellschaft, z.B. generationenübergreifende Wohn- und Betreuungsprojekte
und Begegnungsmöglichkeiten
Finanzen konsolidieren und Effizienz verbessern!
Wir stehen für Nachhaltigkeit auch in Belangen der Gemeinde-Finanzen. Obwohl wir hier als Flächengemeinde mit vergleichsweise geringer Bevölkerungsdichte gravierende strukturelle Problemen haben, dürfen wir den nachfolgenden Generationen keine Schulden hinterlassen. Daher müssen wir die Gemeindefinanzen konsolidieren und dürfen künftig nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Wir wollen:
• Einnahmen durch Windkraftanlagen auf Gemeindeflächen
• die Erstellung eines Konzeptes für Gebäude in Gemeindebesitz. Was soll er- und behalten
werden, was wird nicht gebraucht und kann veräußert werden?
• Verbesserung der Effizienz der Arbeit der Gemeindeverwaltung
• die Prüfung aller Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit
Nur Transparenz bei der Entscheidungsfindung durch die Politik und bei der praktischen Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern Mitwirkung und Kontrolle. Wir sehen darin ein wirkungsvolles Mittel gegen Politikverdrossenheit, und Rückzug ins Private oder gar auf die Straße. Unser Gemeinwesen braucht das Mitdenken und Mitmachen aller Demokraten.
Am 6. März ist Wahl.
Die „Partei der Nichtwähler“ darf nicht erneut die Wahl gewinnen!
